Rechtsinformation

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Flexmail

1. Einführung

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Bestellungen und Verträge bezüglich der Erbringung von Diensten und/oder Lieferung von Produkten von Flexmail mit Geschäftssitz in Jaarbeurslaan 29, Postfach 31, 3600 Genk, Belgien, Unternehmensnummer 0835.786.642 an den Kunden (die „Dienste“).
  2. Diese Bedingungen sind sowohl für Dienste zum Versenden von Transaktionsnachrichten („Transaktionsdienste“) als auch für Dienste zum Versenden von Marketing- und Werbemitteilungen („Marketingdienste“) anwendbar. Beide Arten von Diensten werden über verschiedene Pläne („Tarifpläne“) angeboten, die zu einem bestimmten Volumen an Diensten („Volumen“) und zum Anspruch auf die Eröffnung von Konten oder Unterkonten für eine bestimmte Anzahl von Benutzern („Benutzer“) in Form eines Abonnements („Abonnement“) berechtigen.
  3. Durch die Nutzung der Dienste von Flexmail oder die Erstellung eines Kontos erklären Sie (im Folgenden der „Kunde“ oder „Sie“) sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Die Bedingungen dieses Vertrags genießen Vorrang vor allen anderen Dokumenten, die während der Erbringung der Dienste erstellt werden, z. B. Rechnungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden. Der Erhalt eines solchen anderen Dokuments bedeutet nicht die Akzeptanz dessen Inhalt. Die Parteien erkennen an, dass die Bedingungen angesichts der vorherrschenden Marktpraktiken und der Art der Dienste, Waren oder Arbeiten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Parteien und die zwischen den Parteien ausgehandelten Bedingungen darstellen.
  4. Die vorliegenden Bedingungen, die Anti-Spam-Maßnahmen, die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen sind integrierter Bestandteil des Vertrags zwischen Flexmail und dem Kunden (der „Vertrag“).

2. Änderungen oder Abweichungen von den Bedingungen

  1. Bei Vorliegen eines triftigen Grundes kann Flexmail diese Bedingungen und die Preise für die Dienste von Zeit zu Zeit durch Zusendung der geänderten Bedingungen an die mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse oder durch Benachrichtigung über seine Dienste ergänzen oder ändern. Die Parteien vereinbaren, dass in jedem Fall als „triftiger Grund“ gelten: eine Änderung der verwendeten Technologie, eine Änderung der von den Lieferanten von Flexmail berechneten Preise, eine Erhöhung der Kosten für die Erbringung der Dienste oder eine Änderung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sofern in dieser Benachrichtigung nicht anders angegeben, treten die geänderten Bedingungen mit sofortiger Wirkung in Kraft und sie gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie sich nach Erhalt der Benachrichtigung weiterhin Zugang zu den Diensten verschaffen und sie nutzen. Wenn Sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der geänderten Bedingungen einseitig zu kündigen.
  2. Abweichungen von den Bedingungen sind Flexmail gegenüber nur durchsetzbar, wenn Flexmail diese Abweichungen ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. In diesem Fall bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Der Kunde kann aus früher vereinbarten Abweichungen keine Rechte in Bezug auf künftige Dienste ableiten.

3. Benutzerkonten und Sicherung

  1. Zur Nutzung der Dienste sind Sie gehalten, ein Konto zu erstellen, indem Sie das Registrierungsformular auf der Anmeldeseite ausfüllen. Dabei müssen Sie, wie in diesem Registrierungsformular angegeben, zuverlässige, präzise, aktuelle und vollständige Auskünfte über sich selbst erteilen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden Sie aufgefordert, eine E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen und ein Passwort für Ihr Flexmail-Konto anzugeben.
  2. Sie sind für die Sicherheit Ihres Kontos und Benutzernamens, Ihrer Passwörter und Dateien sowie für alle Arten der Nutzungen Ihres Kontos und der Dienste in Ihrem Namen oder in Ihrem Auftrag verantwortlich. Flexmail behält sich das Recht vor, eine Anmeldung abzulehnen oder für unangemessen erachtete Benutzerkonten zu löschen. Wenn Sie feststellen oder vermuten, dass sich ein Dritter ohne Ihre Einwilligung Zugang zu Ihrem Benutzerkonto verschafft hat, müssen Sie Flexmail unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
  3. Mit der Erstellung eines Flexmail-Benutzerkontos stimmen Sie zu, die für die Erbringung der Dienste erforderlichen Nachrichten von Flexmail zu erhalten (z. B. E-Mails oder über unsere Dienste eingestellte Nachrichten). Diese Nachrichten können Mitteilungen über Ihr Benutzerkonto (etwa Zahlungsvollmachten, Kennwortänderungen und andere Transaktionsdaten) enthalten und sind Bestandteil Ihrer Geschäftsbeziehung mit Flexmail.
  4. Der Servicedesk von Flexmail ist einziger Ansprechpartner (Single Point of Contact/SPOC) für die Bearbeitung von Aufrufen und Vorfällen. Der Servicedesk ist Eigentümer aller IT-bezogenen Vorfälle, Anträge, Probleme und Änderungstickets. Der Servicedesk koordiniert den Primär- und Sekundärsupport für alle vertraglich vereinbarten Dienste. Der Servicedesk führt das Vorfallmanagement für die Flexmail-Dienste durch.
  5. Je nach gewähltem Tarifplan benennt der Kunde einen oder mehrere autorisierte Benutzer, erstellt eine entsprechende Liste und übermittelt diese vor der Aktivierung der Dienste an Flexmail. Diese autorisierten Benutzer können sich innerhalb eines bestimmten Zeitfensters an die Kontaktperson bei Flexmail wenden, um Änderungen und Informationen zu beantragen/anzufordern.
  6. Autorisierte Benutzer können an speziellen Schulungen bei Flexmail teilnehmen, für die ein gesonderter Preis vereinbart wird.
  7. Alle Benutzerkonten und Unterkonten bleiben Eigentum von Flexmail.
  8. Flexmail hat das Recht, monatlich die Anzahl der Benutzer im Verhältnis zur zulässigen Benutzeranzahl im Rahmen des Tarifplans zu überprüfen. Beide Parteien erkennen an, dass die von Flexmail in dieser Hinsicht getroffenen Feststellungen maßgeblich und beweiskräftig sind.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde arbeitet jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen mit Flexmail zusammen, um die Lieferung der Dienste zu ermöglichen.
  2. Der Kunde macht von den Diensten stets im Einklang mit den Nutzungsbedingungen Gebrauch. Die aktuellste Version dieser Bedingungen finden Sie auf https://flexmail.be/acceptable-use-policy.
  3. Der Kunde macht von den Diensten stets im Einklang mit allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen Gebrauch.
  4. Wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß Artikel 4 nicht nachkommt und nach einer schriftlichen Inverzugsetzung durch Flexmail 10 Werktage lang in Verzug bleibt, erklärt er sich damit einverstanden, alle Kosten und Aufwendungen zu tragen, die im Zusammenhang mit den von Flexmail erbrachten zusätzlichen Diensten oder Handlungen entstehen, die notwendig sind, um die aus der Nichteinhaltung der Pflichten aufgrund dieses Artikels durch den Kunden hervorgehenden Probleme zu beseitigen.

5. Programme, Preise und Rechnungstellung

  1. Marketingdienste
    1. Sie können für die Marketingdienste (i) über ein monatliches Abonnement oder (ii) über von Ihnen im Voraus gekaufte E-Mail-Credits bezahlen.
    2. Wenn Sie sich für ein Monatsabonnement entscheiden, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass
      a) Flexmail berechtigt ist, Ihnen während der Laufzeit Ihres Abonnements monatliche Gebühren für Ihr Abonnement (zuzüglich eventuell geltender Abgaben und anderer Kosten) in Rechnung zu stellen;
      b) Ihr Abonnement so lange läuft, bis (i) Sie es kündigen oder (ii) Flexmail es aussetzt oder (iii) den Zugang zu den Diensten im Einklang mit diesen Bedingungen beendet. Nähere Informationen über Preise und Abonnementformen finden Sie auf der Preisinformationsseite von Flexmail (https://flexmail.be/pricing).
    3. Sie können sich auch für E-Mail-Credits entscheiden, um von den Diensten Gebrauch machen zu können. E-Mail-Credits für „Pay As You Go“- und „Prepay“-Benutzerkonten verfallen 12 Monate nach dem Bestelldatum. Eventuell nicht genutzte E-Mail-Credits verfallen nach diesem Zeitraum und können daher nach der oben genannten Frist von 12 Monaten nicht mehr genutzt werden.
    4. Wenn Sie sich mindestens zwölf (12) Monate lang nicht in Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben, kann Flexmail Ihr Benutzerkonto als inaktiv betrachten und alle daran gekoppelten Daten und E-Mail-Credits löschen.
    5. Die Preise finden Sie auf der Preisinformationsseite von Flexmail (https://flexmail.be/pricing). In Angeboten genannte Preise gelten während der im Angebot genannten Bindefrist oder, wenn keine Bindefrist angegeben ist, für die Dauer von fünfzehn (15) Werktagen.

  2. Transaktionsdienste
    1. Sie haben die Möglichkeit, Transaktionsdienste über ein monatliches Abonnement zu bezahlen.
      Wenn Sie ein Abonnement für Transaktionsdienste abschließen, stimmen Sie einer monatlich wiederkehrenden Abrechnung zu, beginnend am Tag des Abschlusses Ihres Abonnements. Das Volumen der Transaktionsdienste im Rahmen Ihres Abonnements wird monatlich nach dem Prinzip „Use it or lose it" (Nutzen oder Verlieren) abgerechnet. Ungenutzte Mails werden nicht auf den nächsten Monat übertragen.
    2. Wenn Sie sich für ein Abonnement anmelden, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass
      a) Flexmail berechtigt ist, Ihnen während der Laufzeit Ihres Abonnements monatliche Gebühren für Ihr Abonnement (zuzüglich eventuell geltender Abgaben und anderer Kosten) in Rechnung zu stellen;
      b) Ihr Abonnement läuft, bis Sie es kündigen oder Flexmail es aussetzt oder den Zugang zu den Diensten im Einklang mit diesen Bedingungen beendet. Nähere Informationen über Preise und Abonnementformen finden Sie auf der Preisinformationsseite von Flexmail (https://flexmail.be/pricing).
    3. Angesichts der Art und der potenziell kritischen Bedeutung des Inhalts von Transaktions-E-Mails kann es sein, dass Sie das Volumen der Transaktionsdienste in Ihrem Tarifplan überschreiten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dieses Limit zu überwachen. Wenn Sie den Verbrauch Ihres Tarifplans nicht richtig eingeschätzt haben, werden Überschreitungen automatisch mit zusätzlichen Kosten pro Paket von 1.000 Mails berechnet. Diese Blöcke werden am Ende des Abrechnungsmonats berechnet und in Rechnung gestellt.
    4. Ihr Abonnement wird nicht automatisch an einen Tarifplan mit einem höheren Volumen an Transaktionsdiensten angepasst. Sie sind für die Anpassung Ihres Abonnements verantwortlich, um eine Überschreitung Ihres Limits zu vermeiden.
    5. Sie können Ihre Art des Tarifplans für Transaktionsdienste jederzeit anpassen, um Ihr Volumen über Ihr Konto zu erhöhen oder zu reduzieren. Eine solche Anpassung wird sofort wirksam, und Sie erhalten eine neue Rechnung und eine angepasste Laufzeit. Bei einer Änderung des Tarifplans verlieren Sie das verbleibende Volumen des ursprünglichen Tarifplans. Es liegt in Ihrer Verantwortung, den günstigsten Zeitpunkt dafür zu wählen. Eine Reduzierung des Volumens wird bei der nächsten Verlängerung wirksam.
    6. Die Preise der Abonnements und die damit verbundenen Gebühren für die Überschreitung von Limits finden Sie auf der Preise-Seite auf der Website (https://flexmail.be/pricing). In Angeboten genannte Preise gelten während der im Angebot genannten Bindefrist oder, wenn keine Bindefrist angegeben ist, für die Dauer von fünfzehn (15) Kalendertagen. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro und exklusive belgischer Umsatzsteuer.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
  2. Indem Sie eine Kreditkarte oder eine andere von Flexmail akzeptierte Zahlungsweise verwenden, erklären und garantieren Sie, dass Sie befugt sind, von der betreffenden Zahlungsweise Gebrauch zu machen. Darüber hinaus bevollmächtigen Sie Flexmail (oder einen externen Zahlungsverarbeiter), die vollständigen Abonnementgebühren (sowie die geltenden Abgaben und anderen Kosten) über die von Ihnen gewählte Zahlungsweise einzuziehen. Wenn die Zahlungsweise nicht überprüft werden kann, ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert werden kann, kann Ihr Benutzerkonto gesperrt werden, bis die Zahlung verarbeitet wurde. Durch Zahlungsverzug ausstehende Beträge müssen ausgeglichen werden, bevor Ihr Abonnement fortgesetzt werden kann.
  3. Mit der Begleichung einer Rechnung oder eines Teils davon gilt die gesamte Rechnung sowie die Annahme der in Rechnung gestellten Dienste als angenommen.
  4. Wenn eine Rechnung am Fälligkeitstag noch nicht beglichen ist:
    a) ist der Kunde ab dem Fälligkeitstag automatisch und ohne vorherige formale Inverzugsetzung verpflichtet, Zinsen gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu zahlen. Die vorgenannten Zinsen werden kapitalisiert;
    b) ist der Kunde außerdem zur Zahlung eines Festbetrags für Verwaltungskosten in Höhe von 10 (zehn) Prozent des in Rechnung gestellten Betrags, mindestens jedoch fünfundsiebzig (75) Euro und höchstens zweihundertfünfzig (250) Euro, verpflichtet;
    c) ist der Kunde zur Zahlung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung ausstehender Rechnungsbeträge, die den unter b) genannten Betrag überschreiten, verpflichtet;
    d) ist Flexmail berechtigt, seine Rechte aufgrund von Artikel 7 auszuüben.
  5. Wenn eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wird, behält sich Flexmail das Recht vor, die Möglichkeit zur Bereitstellung von Transaktionsdiensten für Ihr Konto bis zur Zahlung auszusetzen.
  6. Teilzahlungen werden immer mit allen Vorbehalten, ohne jegliche Anerkennung und ohne jegliche Verpflichtung angenommen und wie folgt verrechnet: zuerst mit eventuellen offenen Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Einziehung ausstehender Rechnungsbeträge, danach mit den fälligen Zinsen, danach mit den Verwaltungskosten und schließlich mit der Hauptforderung.
  7. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als vom Kunden angenommen.
  8. Der Kunde kann eine Zahlung ausschließlich aussetzen, wenn er nachgewiesen hat, dass Flexmail eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat und wenn er Flexmail davon vorab schriftlich in Kenntnis gesetzt hat. Die Zahlung darf ausschließlich für den Betrag ausgesetzt werden, der sich auf den Teil der Dienste bezieht, der im Zusammenhang mit der (angeblichen) Nichterfüllung steht.

7. Laufzeit und Beendigung

  1. Ihr Abonnement bleibt für einen Zeitraum von einem Monat gültig. Nach Ablauf dieses Anfangszeitraums verlängert sich der Vertrag automatisch und stillschweigend um aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils einem Monat, vorbehaltlich der vorherigen Kündigung durch eine der Vertragsparteien.
  2. Für die Marketingdienste können Sie auch ein Abonnement für einen Zeitraum von einem Jahr abschließen. Nach Ablauf dieses Anfangszeitraums von einem Jahr verlängert sich Ihr Abonnement automatisch und stillschweigend um jeweils ein Jahr, vorbehaltlich der vorherigen Kündigung durch eine der Parteien.
  3. Eine solche Kündigung kann durch Kontaktaufnahme mit Flexmail über info@flexmail.be erfolgen. Eine derartige Mitteilung muss vom Inhaber des Benutzerkontos oder einem zeichnungsberechtigten Vertreter versandt werden. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5.1.4 gilt Inaktivität nicht automatisch als Kündigung. Vorbehaltlich einer Kündigung Ihres Benutzerkontos im Einklang mit diesem Artikel sind Sie somit weiterhin zur Zahlung der Abonnementkosten für die Dienste verpflichtet.
  4. Kündigungen werden erst zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam, in dem diese vorgenommen wurden, und Sie sind für alle Gebühren und anwendbaren Steuern und sonstigen Kosten verantwortlich, die bis zum Ende dieses Abonnementzeitraums anfallen. Die Kündigung Ihres Benutzerkontos bewirkt keinerlei Anspruch auf irgendeine Erstattung oder Vergütung, auch nicht für frühere Zahlungen.
  5. Jede der Vertragsparteien ist auf außergerichtlichem Wege und ohne dass es irgendeiner ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf berechtigt, die Dienste mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder den Vertrag zu beenden, wenn die andere Vertragspartei (i) ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags in wesentlichem Maße verletzt und dieser Leistungsmangel nicht innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach schriftlicher Inverzugsetzung der in Verzug befindlichen Vertragspartei durch die andere Vertragspartei, die dabei die Art des Leistungsmangels angemessen zu spezifizieren hat, in wesentlichem Maße beseitigt wird, oder (ii) in ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren einbezogen wird, anderweitig liquidiert wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt.
  6. Flexmail kann auf außergerichtlichem Wege und ohne dass es irgendeiner ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf nach eigenem Ermessen einen oder mehrere Dienste aussetzen oder diesen Vertrag beenden, wenn der Kunde einen oder mehrere unbestrittene aufgrund des Vertrags an Flexmail zahlbare Beträge nicht fristgerecht entrichtet und dieses Versäumnis nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach einer schriftlichen Mahnung durch Flexmail beseitigt hat.
  7. Für die Wiederherstellung des Anschlusses an die Dienste nach einer Aussetzung kann dem Kunden eine angemessene zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt werden.

8. Geistige Eigentumsrechte und Lizenzen

  1. Die Erfüllung der Verpflichtungen von Flexmail aufgrund dieses Vertrags oder darauf basierender Aufträge beinhaltet nicht die Übertragung geistiger, industrieller oder anderer Eigentumsrechte an den Kunden oder seine verbundenen Unternehmen, und die Kosten, die der Kunde aufgrund dieses Vertrags oder darauf basierender Aufträge an Flexmail entrichtet, beinhalten keine Vergütung für eine Übertragung geistiger, industrieller oder anderer Eigentumsrechte.
  2. Alle geistigen, industriellen oder sonstigen Eigentumsrechte in Bezug auf Werke, die von Flexmail, seinen Mitarbeitern, Beratern oder Subunternehmern während der Durchführung des Vertrags geschaffen wurden, wie z. B. Software, Dokumentation und alle Geräte, Dokumente, Zeichnungen, Technologien, Fertigkeiten, Know-how und Informationen im Zusammenhang mit der Software, unabhängig davon, ob sie vor dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags entstanden sind oder nicht, stehen ausschließlich Flexmail und/oder gegebenenfalls seinen jeweiligen Lizenzgebern zu oder werden diesen lizenziert.
  3. Wenn die Lieferung der Dienste es erfordert, Software zu nutzen, deren Eigentümer oder Lizenzinhaber Flexmail ist, erteilt Flexmail dem Kunden ausschließlich soweit es notwendig ist, um diesem die Nutzung der Dienste zu ermöglichen, eine nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Software während des Zeitraums, in dem Flexmail dem Kunden diese Dienste liefert. Eine solche Lizenz ist in dem im Vertrag oder Auftrag genannten Preis enthalten.
  4. Die Lizenz berechtigt den Kunden nicht, (a) die Software zu kopieren, zu verkaufen, zu verleihen, weiterzugeben, zu vermieten, damit zu handeln, sie zu veröffentlichen, zuzuweisen oder auf irgendeine andere Weise Dritten zur Verfügung zu stellen; (b) die Software zu reproduzieren, zu rekonstruieren oder sie auf irgendeine andere Weise zu duplizieren; (c) die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise auf den Quellcode zurückzuführen oder dies zu versuchen; (d) die Software mit dem Ziel zu nutzen, andere Software oder irgendein anderes Verfahren oder Modul zu entwickeln oder zu deren Entwicklung beizutragen, um damit (nahezu) dieselbe Funktion ausführen zu können als mit der betreffenden Software oder einem Teil davon.
  5. Alle geistigen, industriellen und anderen Eigentumsrechte an Änderungen, Anpassungen und Updates von Software oder in Bezug auf Material, Unterlagen, Technologie, Zeichnungen, Fähigkeiten, Wissen und Informationen in Bezug auf die Dienste oder die Software, die mithilfe von Informationen, Beratung oder Wissen des Kunden oder eines ihm verbundenen Unternehmens vorgenommen wurden, kommen ausschließlich Flexmail zu. Der Kunde und seine verbundenen Unternehmen machen keine Rechte im Zusammenhang mit den oben genannten geistigen, industriellen oder anderen Eigentumsrechten oder vergleichbaren Schutzrechten geltend und unternehmen keine Schritte mit dem Ziel der Registrierung, Hinterlegung oder des Schutzes vermeintlicher Rechte in diesem Zusammenhang.
  6. Wenn die Ausführung der Dienste mit der Lieferung von Lizenzen für Software Dritter einhergeht, verpflichtet sich der Kunde zur strengen Einhaltung der von den betreffenden externen Softwarelieferanten herausgegebenen Lizenzbedingungen.
  7. Jede Vertragspartei befreit die andere Vertragspartei von Forderungen Dritter aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 7 durch die erstgenannte Vertragspartei.
  8. Die Dienste ermöglichen es Ihnen und anderen in Ihrem Benutzerkonto erstellten Benutzern, Marketingnachrichten und andere Mitteilungen, darunter E-Mails, Text- oder SMS-Nachrichten, Fotos, Dateien und anderes Material (zusammen bezeichnet als „Marketingcontent“) zu erstellen, zu posten, zu speichern, zu teilen oder auf irgendeine andere Weise zu verbreiten. Abgesehen von der nachstehend beschriebenen Lizenz behalten Sie alle Rechte an Ihrem Marketingcontent. Sie erteilen Flexmail eine nicht exklusive, tantiemenfreie, weltweite, vollständig bezahlte und unterlizenzierbare Lizenz für die Nutzung und Vervielfältigung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Verbreitung und Wiedergabe Ihres Marketingcontents an von Ihnen oder auf andere Weise erstellte Empfänger oder die Öffentlichkeit im Einklang mit den von Ihnen in den Diensten vorgenommenen Einstellungen. Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte zu erstellen, zu posten, zu speichern, zu teilen oder anderweitig zu verbreiten, die diesen Bedingungen einschließlich unserer Anti-Spam-Maßnahmen zuwiderlaufen oder für die Sie nicht über die Rechte verfügen, die notwendig sind, um uns die oben beschriebene Lizenz erteilen zu können.
  9. Flexmail behält die exklusiven Rechte und das vollständige Eigentum an allen in den Diensten verwendeten Codes, Texten und Grafikelementen (einschließlich Goodwill). Wenn der Vertrag von einer der Vertragsparteien beendet wird, kommen dem Kunden die vollständigen Rechte an seinen eigenen, in der Flexmail-Datenbank gespeicherten Listendaten zu, die dem Kunden kostenlos übertragen werden können, sofern er Flexmail keine ausstehenden Beträge mehr schuldet. Sie erkennen an und akzeptieren, dass die Dienste und Firmennamen, Logos, Namen verwandter Produkte und Dienste, Markenentwürfe und Slogans von Flexmail (zusammen bezeichnet als „Handelsmarken“) Eigentum von Flexmail oder seiner verbundenen Unternehmen oder Lieferanten sind. Sie sind nicht befugt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Flexmail in Werbebotschaften, Verlautbarungen oder anderen öffentlichen Äußerungen oder auf andere gewerbliche Weise von den Handelsmarken Gebrauch zu machen. Aus der Nutzung der Dienste erwachsen Ihnen keine Ansprüche oder Eigentumsrechte an den Diensten, der Software oder den Handelsmarken, und Ihre Nutzung der Dienste wird nicht als Verkauf von Rechten an den Diensten, der Software oder den Handelsmarken betrachtet. Alle Eigentumsrechte bleiben je nach Fall bei Flexmail oder seinen externen Lieferanten.

9. Kundendaten

  1. Wenn Sie die Dienstleistungen nutzen, haben Sie die Möglichkeit, die Daten Ihrer Kunden (im Folgenden: „Kundendaten“) zu importieren. Flexmail verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, Ihnen die Dienste gemäß Ihren Anweisungen zu liefern, und gibt außer in den nachgenannten Fällen keine Kundendaten an Dritte weiter:
    • Flexmail ist berechtigt, Kundendaten an externe Dienstleister weiterzugeben, wenn dies im Zusammenhang mit der Lieferung der Dienste oder der Verwaltung der Website notwendig ist.
    • Flexmail kann Kundendaten offenlegen, wenn es durch Gesetz, Gerichtsbeschlüsse oder Verwaltungsentscheidungen dazu verpflichtet ist.
    • Flexmail behält sich das Recht vor, Ihre Informationen und Kundendaten zu nutzen, offenzulegen und zu teilen, um im Zusammenhang mit (dem Verdacht von) Betrug, gesetzeswidrigen Handlungen, Umständen, die die physische Sicherheit gefährden oder Verstößen gegen diese Bedingungen Ermittlungen durchzuführen oder (präventive) Maßnahmen zu treffen oder anderweitig die gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Personen, auf die sich die Daten beziehen, ausreichend und korrekt informiert werden, und dass er die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Nutzung und Übertragung von Kundendaten im Sinne des Vorstehenden erlangt.

10. Vertrauliche Daten

  1. „Vertrauliche Daten“ sind alle Informationen in jeglicher Form, die der anderen Partei von oder im Namen einer Partei im Rahmen dieses Vertrags oder von Aufträgen gemäß diesem Vertrag offengelegt oder zur Verfügung gestellt werden, die vernünftigerweise als vertraulich zu betrachten sind oder die von einer Partei als vertraulich bezeichnet werden, mit Ausnahme von Informationen:
    a) die auf anderem Wege als durch Verstoß gegen diesen Vertrag bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden;
    b) die auf rechtmäßige Weise von Dritten erlangt wurden, deren Handeln nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstößt;
    c) die unabhängig von Arbeitnehmern oder Vertretern einer Vertragspartei entwickelt wurden, die keinen Zugang zu den vertraulichen Daten der anderen Vertragspartei haben;
    d) die der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren;
    e) die im Einklang mit einem Gesetz oder Gerichtsbeschluss erzeugt wurden, sofern die empfangende Vertragspartei die offenlegende Vertragspartei unter Einhaltung einer angemessenen Frist von der Existenz eines solchen Gesetzes oder Gerichtsbeschlusses in Kenntnis setzt und ihr Gelegenheit gibt, der Offenlegung zu widersprechen und/oder zu versuchen sie einzuschränken.
  2. Jede der Vertragsparteien muss vertrauliche Daten als streng vertraulich behandeln, darf diese vertraulichen Daten ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei auf keinerlei Weise Dritten gegenüber offenlegen oder ihnen zur Verfügung stellen und darf diese vertraulichen Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags oder von Aufträgen aufgrund dieses Vertrags nutzen.
  3. Beide Vertragsparteien dürfen vertrauliche Daten nur Arbeitnehmern, Vertretern und Unterauftragnehmern gegenüber offenlegen und ihnen zur Verfügung stellen, die an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind und sofern diese denselben wie in diesem Artikel beschriebenen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen. Derartige Offenlegungen müssen immer streng auf der Grundlage des „Need to know“-Prinzips erfolgen.
  4. Artikel 11 bleibt nach Beendigung dieses Vertrags während eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten in Kraft.

11. Haftung

  1. Die Nutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko - Flexmail hat keine Kontrolle über Inhalte und ist nicht für Inhalte (Dritter oder anderer) verantwortlich, die über seine Dienste zur Verfügung stehen oder daran gekoppelt sind, und stimmt diesen Inhalten nicht zu. Die Dienste werden im tatsächlichen Zustand und je nach Verfügbarkeit geliefert, ohne ausdrückliche oder implizite Garantien, darunter, aber nicht ausschließlich, Garantien in Bezug auf Handelbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit, Auslassungen, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit oder Verspätungen in Bezug auf die Dienste, Informationen oder Produkte.
    1. Flexmail garantiert nicht, dass die Funktionen, die Bestandteil der Dienste sind, ununterbrochen verfügbar oder frei von Fehlern sind. Flexmail unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Dienste vollständig getestet werden.
    2. Flexmail haftet in keinem Fall gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten für unmittelbare Schäden aufgrund von Unterbrechungen der Dienste infolge von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Flexmail liegen. Flexmail haftet auch nicht für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne oder Einsparungen bzw. andere Nebenschäden, Folgeschäden oder besondere Schäden, die sich aus dem Betrieb oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste, aus Störungen bei Dienstanbietern, Telekommunikationsbetreibern, dem Internet-Backbone, Internetservern, Computern oder Ihrer oder der Internetsoftware von Besuchern der Website ergeben, selbst wenn Flexmail auf die Möglichkeit des Auftretens solcher Schäden hingewiesen wurde.
    3. Flexmail übernimmt keine Haftung für dem Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen entstandene Folgeschäden und Folgeverluste oder indirekte Schäden und Verluste, darunter etwa Verlust von Daten, entgangene Gewinne, Einkünfte oder Umsätze oder andere finanzielle oder geschäftliche Verluste, auch dann nicht, wenn diese Schäden oder Verluste die Folge einer Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung sind.
    4. Die gesamte Haftung jeder Vertragspartei gegenüber der Gegenpartei für irgendeinen Schaden beschränkt sich auf den Gesamtbetrag, den der Kunde während der drei (3) Monate vor dem Ereignis, das zu dem Schaden geführt hat, für die Dienste gezahlt hat, und in jedem Fall bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12. Haftungsbefreiung

  1. Auf Verlangen von Flexmail erklären Sie sich damit einverstanden, Flexmail und seine Vorstandsmitglieder und Arbeitnehmer gegen Forderungen Dritter gegenüber Flexmail zu verteidigen und von Forderungen zu befreien, die sich aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder in dessen Auftrag, aus der Nichteinhaltung der Bedingungen durch den Kunden, darunter, aber nicht ausschließlich, Forderungen aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht oder Patente, Unterschlagung von Betriebsgeheimnissen, Ehrverletzung, Schmähung, Einschüchterung, Verletzung der Privatsphäre und Betrug ergeben.

13. Höhere Gewalt

  1. „Höhere Gewalt“ bezeichnet ein Ereignis oder einen Umstand, auf das bzw. den eine Partei keinen angemessenen Einfluss hat, das bzw. der ohne Verschulden oder Fahrlässigkeit der Partei eingetreten ist und das bzw. den die Partei vernünftigerweise nicht hätte verhindern können, und durch das bzw. den die betroffene Partei vorübergehend oder dauerhaft daran gehindert wird, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag ganz oder teilweise zu erfüllen. Zu den Formen höherer Gewalt gehören: Störungen oder Ausfälle der Internet-, Netzwerk-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur und -einrichtungen, Cyberkriminalität, Netzwerkangriffe, (D)DoS-Angriffe, Stromausfälle, innere Unruhen, staatliche Maßnahmen, Mobilisierung, Krieg, Terroranschläge, Streik, Feuer, Ausfall eines oder mehrerer Mitarbeiter (aufgrund von Krankheit), Epidemien, Pandemien, Import- und Exportbehinderungen und Unzulänglichkeiten von Subunternehmern.
  2. Höhere Gewalt befreit jede der Vertragsparteien für die Dauer des Zustands der höheren Gewalt von ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags, deren Erfüllung unmöglich oder undurchführbar geworden ist, sofern die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Beschreibung des Zustands der höheren Gewalt davon in Kenntnis setzt und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unverzüglich wiederaufnimmt, sobald und soweit der Zustand der höheren Gewalt endet. Die Vertragsparteien können diesen Vertrag durch Kündigung beenden, wenn dessen Durchführung infolge höherer Gewalt während eines Zeitraums von mehr als dreißig (30) Werktagen ausgesetzt war.
  3. Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die andere Vertragspartei Schadensersatz zu verlangen.

14. Übertragung

  1. Die Rechte aufgrund dieses Vertrags dürfen von Ihnen oder Ihrem Unternehmen nicht übertragen oder zugewiesen werden.
  2. Flexmail ist berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Vertrags an Dritte zu übertragen oder ihnen zuzuweisen.

15. Verschiedenes

  1. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht endgültig als ungültig, nicht durchsetzbar oder anderweitig gegen Gesetz und Billigkeit verstoßend erklärt wird, vereinbaren die Vertragsparteien, dass die betreffende Bestimmung erläutert, beschränkt, geändert oder, wenn nötig, vernichtet wird, soweit dies notwendig ist, um ihre Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit aufzuheben, und dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags uneingeschränkt in Kraft bleiben.
  2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2.2 sind Verzichtserklärungen oder Änderungen der Bestimmungen dieses Vertrags nur anwendbar, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden. Die Nichtausübung oder Aussetzung der Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsmitteln aufgrund dieses Vertrags gilt nicht als Erklärung des Verzichts auf derartige Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf diese Bedingungen und alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar.
  2. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden ausschließlich den zuständigen Gerichten in Gent vorgelegt.

17. Kontakt

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder zur Nutzung der Dienste haben, setzen Sie sich bitte mit info@flexmail.be in Verbindung.


UPDATED: 05/03/2024